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RECHT UND STEUERN

Weitere Rechtsthemen

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RECHT UND STEUERN

Bundeskabinett: Änderungen im Zuwanderungsrecht

Das Bundeskabinett hat am 7. Dezember 2011 Änderungen im Zuwanderungsrecht beschlossen. Das Kabinett einigte sich auf einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Blue Card-Richtlinie. Auch die Gehaltsgrenze im Rahmen der Niederlassungserlaubnis soll abgesenkt werden.
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Vorrangprüfung für Ingenieure und Ärzte aus Drittstaaten wird ausgesetzt

Die Bundesregierung hat am 22. Juni 2011 beschlossen, die Vorrangprüfung im Rahmen der Zuwanderung von Ärzten und Ingenieuren der Fachrichtungen Maschinen- und Fahrzeugbau sowie Elektrotechnik aus Drittstaaten auszusetzen. mehr

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LG Köln: arglistige Täuschung durch Deutsches Gewerbeverzeichnis

Dieses Urteil erscheint insgesamt geeignet, Forderungen von Adressbuchschwindlern entgegengehalten zu werden. mehr

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16.05.2012

EU-Klimapolitik muss verlässlich bleiben

Die Klimaschutz-Ziele der Europäischen Union schienen geklärt, die für ihre Erreichung erforderlichen Maßnahmen festgelegt. Doch nun mehren sich Vorstöße, die Zielmarken heraufzusetzen und die Regeln für den Emissionshandel zu verschärfen – einmal mehr im europäischen Alleingang. Der DIHK warnt nachdrücklich davor, den Unternehmen in Europa Planungs- und Rechtssicherheit vorzuenthalten und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.