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RECHT UND STEUERN

IT - Recht

RECHT UND STEUERN

Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung

Die Umsetzung der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung war bereits zum Dezember 2009 geplant gewesen. Inzwischen wurde die Verordnung von Bundestag und Bundesrat beschlossen und am 17. März 2010 im Bundesgesetzblatt verkündet. Sie tritt zwei Monate nach der Verkündung, also zum 17. Mai 2010, in Kraft. mehr

RECHT UND STEUERN

Telemediengesetz

Seit dem 01. März 2007 gilt das Telemediengesetz (TMG), das im Wesentlichen eine Zusammenfassung einer Vielzahl von Gesetzen im Bereich der elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste darstellt und das Recht auf diesem Gebiet vereinheitlichen soll. mehr

RECHT UND STEUERN

e-Commerce

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Daher gelten auch im e-Commerce uneingeschränkt die allgemeinen Rechtsgrundlagen. Für bestimmte Teilbereiche existieren mittlerweile besondere Rechtsvorschriften. mehr

DOKUMENT-NR. 7853

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16.05.2012

EU-Klimapolitik muss verlässlich bleiben

Die Klimaschutz-Ziele der Europäischen Union schienen geklärt, die für ihre Erreichung erforderlichen Maßnahmen festgelegt. Doch nun mehren sich Vorstöße, die Zielmarken heraufzusetzen und die Regeln für den Emissionshandel zu verschärfen – einmal mehr im europäischen Alleingang. Der DIHK warnt nachdrücklich davor, den Unternehmen in Europa Planungs- und Rechtssicherheit vorzuenthalten und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.