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RECHT UND STEUERN
Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
Am 30. Dezember 2008 ist die Reform des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Das neue Gesetz enthält nach wie vor Altbekanntes, wie das Verbot belästigender oder irreführender Werbung, aber auch viele Neuerungen, die bei Nichtbeachtung zur Abmahnfalle werden können. Vorliegend hat die Industrie- und Handelskammer Magdeburg die wichtigsten Regelungen zusammengefasst:
Überblick:
I. Das Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen § 3 UWG
II. Die gesetzlichen Beispiele unlauterer Handlungen § 4 UWG
III. Das Verbot der Irreführung und Lockvogelangebote § 5 UWG
IV. Das Unterlassen von Informationspflichten § 5 a UWG
V. Die Sonderveranstaltungen und Schlussverkäufe
VI. Die Grenzen der Werbevergleiche § 6 UWG
VII. Das Verbot unzumutbarer Belästigungen § 7 UWG
VIII. Der Gewinnabschöpfungsanspruch § 10 UWG
IX. Die Schwarze Liste
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